Zur Anwendung des Durchlaufspendenverfahrens bei der Zuwendung der Kapitalausstattung an eine gemeinnützige Stiftung

Artikel gespeichert unter: Stiftungssteuerrecht, Zuwendungen


Die Übertragung des im Stiftungsgeschäft zugesicherten Vermögens an eine gemeinnützige Stiftung ist eine Zuwendung des Stifters im Sinne des § 10 b EStG. Das Durchlaufspendeverfahren enthält eine Regelungslücke hinsichtlich der Zuwendung der Kapitalausstattung an die Stiftung.

Hat das Regierungspräsidium, dem neben der Stiftungsaufsicht auch die Kommunalaufsicht obliegt, das Stiftungsgeschäft überprüft und die Zuwendung überwacht, so ist die Zuwendung der Kapitalausstattung an eine gemeinnützige Stiftung, die neben unmittelbar spendenbegünstigten Zwecken auch Zwecke verfolgt, die nicht zum unmittelbaren Empfang steuerbegünstigter Spenden berechtigen, auch ohne Anwendung des Durchlaufspendenverfahrens als Spende nach § 10 b EStG abzugsfähig.

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