Zur Auslegung des § 15 Abs. 2Satz 2 ErbStG bei einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung

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§ 15 Abs. 2 S. 2 ErbStG besagt, dass abweichend von der Grundregel für die Bestimmung der Steuerklasse nicht das Verhältnis des Erwerbers zum Schenker gilt, sondern im Wege einer Fiktion auf das persönliche Verhältnis des Anfallberechtigten zum Stifter abzustellen ist.

Bei einer Mehrzahl von Stiftern kann diesem Begünstigungszweck nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der an sich einheitliche Erwerb für Zwecke der Steuerberechnung entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen aufgeteilt wird, weil diese Anteile sich letztlich als “Schenkungen” der Stifter darstellen. Die Bestimmung ändert jedoch nichts daran, dass Zuwendende die Stiftung ist und ein persönlicher Freibetrag nach § 16 ErbStG nur für den jeweiligen Erwerb abzuziehen ist.

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