Verbot der Selbstzweckstiftung

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Bei Festlegung des Stiftungszwecks sind dem Stifter wenige Grenzen gesetzt. Nach § 80 Abs. 2 BGB ist grundsätzlich jeder Zweck, der nicht das Gemeinwohl gefährdet, zulässig. Verboten ist allerdings eine reine Selbstzweckstiftung, d.h. ein Stiftungszweck, der lediglich in der Vermögenserhaltung liegt. Nach wohl überwiegender Meinung wäre deswegen auch eine Stiftung, deren Zweck ausschließlich in der Führung eines Unternehmens besteht (Unternehmensselbstzweckstiftung), unzulässig. Wann ein reiner „Selbstzweck“ vorliegt, wird in der Praxis aber eng ausgelegt. Im Regelfall werden mit einer Stiftungsgründung selbst dann, wenn die Führung eines Unternehmens bezweckt wird, noch weitere Ziele verfolgt, z.B. die Versorgung der Familie des Stifters, die Absicherung der Mitarbeiter des Unternehmens oder den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region. Darüber hinaus können sich die Ziele der Stiftung auch mit den Zielen des Unternehmens decken. Das Verbot der Selbstzweckstiftung erfordert insoweit aber gerade bei unternehmensverbundenen Stiftungen eine gesteigerte Sorgfalt bei Formulierung des Stiftungszwecks.

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