Unbewusste Gründung einer unselbständigen Stiftung

Artikel gespeichert unter: Stiftung, Stiftungsgründung


Der 12. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.11.2003 entschieden, dass der Gründung einer unselbstständigen Stiftung nicht entgegen steht, dass die Beteiligten sich einer Stiftungsgründung nicht bewusst sind. Maßgeblich ist allein, wie sich das Rechtsgeschäft nach außen objektiv darstellt.
Grundsätzlich versteht man unter einer unselbstständigen Stiftung die Zuwendung von Vermögensgegenständen durch den Stifter an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe, die übertragenen Werte als ein vom übrigen Vermögen des Empfängers getrenntes Sondervermögen dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter festgelegten Zwecks zu nutzen bzw. zu verwalten.Eine unselbstständige Stiftung ist als Auflagenschenkung und nicht als Treuhandvertrag einzuordnen, wenn eine Rückgabepflicht der Vermögensgegenstände ausgeschlossen ein soll.

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« Lebzeitige Zuwendungen an Stiftungen unterliegen der Pflichtteilsergänzung, BGH vom 10.12.2003     Materiell-rechtliche Voraussetzungen für die Genehmigung einer parteinahen Stiftung; hier: Genehmigungsversagung, da die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet; Gemeinwohlverträglichkeit des Stiftungszwecks »

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