Anspruch der Stiftung auf Finanzausstattung gegenüber dem Stifter

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Im Stiftungsgeschäft sichert der Stifter zu, der Stiftung ein festgelegtes Vermögen zur Erfüllung des vorgegebenen Stiftungszwecks zu übertragen. Wird die Stiftung von der Aufsichtsbehörde genehmigt und erlangt sie dadurch die Rechtsfähigkeit, so ist der Stifter zur Erfüllung seiner Zusicherung verpflichtet. Ist der Stifter im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung bereits verstorben ist, gilt sie gemäß § 84 BGB für Zuwendungen des Stifters als vor seinem Tode entstanden. Die Verpflichtung zur Übertragung des Vermögens geht auf die Erben über, wenn der Stifter vor Übertragung des Vermögens verstorben ist.
Nach überwiegender Meinung haften der Stifter bzw. seine Erben für die Erfüllung dieser Verbindlichkeit erst ab dem Zeitpunkt der Anerkennung entsprechend der Vorschriften des Schenkungsrechts. Unter Umständen kommt aber auch vor diesem Zeitpunkt eine Haftung in Betracht, wenn der Stifter z.B. absichtlich eine Übertragung des zugesagten Vermögens unmöglich macht. Denn vor der Anerkennung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde ist zwar ein Widerruf des Stiftungsgeschäftes durch den Stifter möglich, dieser muss aber gegenüber der Behörde erklärt werden, wenn eine Anerkennung bereits beantragt wurde. Dadurch soll gerade verhindert werden, dass die Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, ohne dass ihre dauerhafte Finanzausstattung gesichert ist. Dieses Ziel könnte gefährdet sein, wenn der Stifter durch eine Herbeiführung der Unmöglichkeit der Vermögensübertragung ohne Erklärung gegenüber der Stiftungsaufsichtsbehörde von seiner Verpflichtung frei würde.

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