Vermögensumschichtung

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Der Grundsatz der Bestandserhaltung des Stiftungsvermögens muss nicht zwangsläufig einer Umschichtung des Vermögens entgegenstehen. Dabei ist wiederum in erster Linie der Wille des Stifters, der in der Stiftungssatzung Ausdruck findet, maßgeblich. Dort können z.B. bezüglich einzelner Gegenstände Veräußerungsverbote angeordnet sein. Auch indirekt ist dies möglich, z.B. wenn der Zweck der Stiftung nur durch eine Anlage des Stiftungsvermögens in einer bestimmten Form erreicht werden kann (Beispiel: Stiftungszweck ist die Erhaltung des Lebenswerkes eines bestimmten Malers). Ein Veräußerungsverbot kann auch bestehen, wenn der Stifter bestimmte Gegenstände mit der deutlich erkennbaren Erwartung auf die Stiftung übertragen hat, dass diese dort verbleiben sollen (z.B. das Familienwohnheim).
Sofern sich keine Anhaltspunkte für solche Veräußerungsverbote finden, ist eine Umschichtung des Vermögens grundsätzlich zulässig, sofern sie die Ertragskraft des Vermögens erhält oder erhöht. Es wird sogar diskutiert, ob unter bestimmten Umständen nicht eine Verpflichtung zu einer Umschichtung des Vermögens bestehen kann. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn die Anlage so beständig und nachhaltig an Wert verliert, dass ein dauerhafter Vermögensverlust der Stiftung auch durch Rücklagenbildung nicht verhindert werden kann. Bei normalen Wertrückgängen liegt die Umschichtung somit noch in der freien Entscheidung des Vorstands, während er bei einer fortschreitenden Vermögensaufzehrung im Interesse des Erhalts des Stiftungsvermögens zum Handeln verpflichtet sein kann.
Zu beachten ist, dass bei gemeinnützigen Stiftungen der Verlust von Steuerprivilegien droht, wenn die Vermögenstransaktionen so zahlreich sind, dass sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung soll dies aber selbst bei ca. 50 Umschichtungen in vier Jahren noch nicht anzunehmen sein.

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