Welche Folgen hat eine Genehmigungspflicht für einzelne Rechtsgeschäfte?

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Wenn aufgrund einer landesgesetzlichen Regelung das Rechtsgeschäft durch die Stiftungsaufsichtsbehörde genehmigt werden muss, ist die Genehmigung eine Wirksamkeitsvoraussetzung. Solange die Genehmigung nicht erteilt ist, ist das Rechtsgeschäft, also z.B. der Bürgschaftsvertrag, daher vorläufig unwirksam. Wenn die Genehmigung ausgesprochen wird, wird es aber rückwirkend zu dem Zeitpunkt wirksam, an dem das Geschäft abgeschlossen worden ist.
Den Stiftungsorganen ist daher anzuraten, bei Rechtsgeschäften mit größerem Umfang oder erheblicher Bedeutung bereits im Vorfeld des Geschäftes die Genehmigungspflicht mit der Aufsichtsbehörde abzuklären und sich gegebenenfalls die Genehmigungsfreiheit bestätigen zu lassen.

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